Strike; Oder Angriff auf die Meinungsfreiheit
Verantwortlicher Autor:
Christian Trunzer
Deutschland, 22.04.2024, 17:41 Uhr
Deutschland [ENA] Jochim Reichelt der unter anderem auf Youtube mit "Achtung Reichelt" und "NIUS" bekannt ist hat nun Recht vor dem Bundesverfassungsgericht bekommen. Reichelt wurde von Anwälten der Bundesregierung gedrängt eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und nicht mehr die Bundesregierung zu Kritisieren. Es ging um einen Tweet auf X in dem er eine Milionenzahlung an Afgahnistan Kritisierte. [Mehr...]
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